Menschen, Machtkampf, Migration: Notstand an der belarussischen Grenze

Notstand an der litauisch-belarussischen Grenze. Innerhalb weniger Wochen hat sich die Situation an der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland dramatisch zugespitzt. War die 680 Kilometer lange Grenze ursprünglich nicht für außergewöhnlich viele illegale Grenzübertritte bekannt, passieren Geflüchtete derzeit zu Tausenden den Grenzstreifen. Die Regierung in Vilnius arbeitet auf Hochtouren, um die menschliche Krise zu bewältigen. Trotzdem wächst der Unmut innerhalb der Bevölkerung. Auch die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist zunehmend angespannt.

Der Grund: die belarussische Regierung wehrt sich gegen die von der EU verhängten Sanktionen und setzt den Zustrom Geflüchteter gegen die EU als Druckmittel ein. Berichten zufolge lässt das Lukaschenko-Regime sogar seit einigen Monaten Geflüchtete nach Minsk fliegen, um sie anschließend zur EU-Außengrenze schleusen zu lassen. Die aktuelle Lage stellt für die gesamte EU ein Sicherheitsrisiko dar, für das es momentan keine adäquate Lösung zu geben scheint. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten reagieren auf die Notlage mit Verzögerung.

Wie entwickelt sich die Lage an der Grenze zu Belarus? Was unternehmen Litauen, Polen und die anderen EU-Anrainer, um die Krise zu bewältigen? Welche Maßnahmen können und sollen auf der europäischen Ebene ergriffen werden? Wie gehen wir mit einem geopolitischen Machtkampf um, der sich sowohl gegen die EU und seine Solidarität mit der oppositionellen belarussischen Zivilbevölkerung richtet als auch die globalen Migrationsströme betrifft?

In einem kurzweiligen Online-Briefing live auf Facebook diskutieren:

Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik

Jakob Wöllenstein, Leiter des Auslandsbüros Belarus, Konrad-Adenauer-Stiftung

Paul Flückiger, freier Korrespondent, u.a. Neue Zürcher Zeitung

Moderation: Dr. Weronika Priesmeyer-Tkocz, stellv. Direktorin, Europäische Akademie Berlin

Das Online-Briefing bildet zugleich den Auftakt für unsere neue Reihe „Europa hinter den Schlagzeilen“, die wir mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes durchführen.