Deutschlandfunk Kultur: Europa erstreiten

An Deutschland als EU-Schwergewicht und als Land mit derzeitiger Ratspräsidentschaft gibt es hohe Erwartungen: Corona, Neubelebung der transatlantischen Beziehungen, Klimapolitik, Brexit, EU-Haushalt, Konflikte innerhalb der Union. Kann Berlin liefern?

Darüber diskutierte Annette Riedel am 12. November zusammen mit:

• Michael Roth, Staatsminister im Bundesaußenministerium
• Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, FDP
• Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
• Joanna Maria Stolarek, Büroleiterin Heinrich-Böll-Stiftung Warschau

Die Aufzeichnung der Sendung können Sie sich entweder auf der Seite des Deutschlandfunks oder hier auf dieser Seite anhören:

1,8 Billionen Euro umfasst der nächste EU-Haushalt nebst Corona-Hilfspaket. Sollen vom Geldsegen auch Mitgliedsländer uneingeschränkt profitieren, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen? Die EU streitet – um Geld und Werte.

Mit diesem Thema beschäftigte sich Annette Riedel am am 28. August zusammen mit:

• Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
• Piotr Buras, Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations
• Christian Freudlsperger, Forschungskoordinator, Jacques Delors Centre der Hertie School of Governance

Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie sich entweder auf der Seite des Deutschlandfunks oder hier auf dieser Seite anhören:

In einer Reihe von „Wortwechseln“ werden Deutschlandfunk Kultur und die Europäische Akademie Berlin (EAB) auch in diesem Jahr wieder die Entwicklungen in Europa unter die Lupe nehmen. 

So gibt es in der neuen EU-Kommission zwar keine „Kultur-Kommissarin", keinen „Kultur-Kommissar", aber dass Kunst bzw. Künstlerinnen und Künstler eine ganz wesentliche Rolle für eine europäische Identität spielen, das zumindest ist unumstritten. Sie zu fördern ist Haupt-Aufgabe von Kulturpolitik in Europa.  

Allerdings stellen die Digitalisierung und andere aktuelle, gesellschaftliche Umbrüche in der EU auch Künstlerinnen und Künstler vor neue Herausforderungen. Umstrittene Aspekte dabei sind u.a. Urheberrechts-Fragen, Entwicklungen der Medienlandschaft, aber auch die verrohende Debatten-Kultur.

Was kann Europa für Kulturschaffende tun? Und was aber auch – umgekehrt – sie für Europa? Wie müssen Netzwerke, Institutionen und Fördermittel angepasst werden, um weiter oder wieder den Zusammenhalt in der Vielfalt zu unterstützen? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren.

Diese und weitere Fragen diskutiert Annette Riedel mit:

• Esra Küçük, Geschäftsführendes Mitglied des Stiftungsrates der Allianz Kulturstiftung
• Dr. Dionysia-Niovi Klavdianou, Sopranistin und Psychologin
• Gerry Woop, Staatssekretär für Europa, Senatsverwaltung für Kultur und Europa
• Marion Döring, Geschäftsführerin der Europäischen Filmakademie

Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie sich entweder auf der Seite des Deutschlandfunks oder hier auf dieser Seite anhören:

12 Frauen und 14 Männer hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um sich versammelt.
Ist die gewollte Parität von Männern und Frauen, die Ressort-Verteilung und manch Ressort-Zuschnitt an sich schon halb Programm?

Die Herausforderungen für die neue Kommission sind zugleich mannigfaltig und schwergewichtig: Klimapolitik, internationale Handelskonflikte, der künftige Umgang mit den Briten, die Digitalisierung, die Zwiste innerhalb der Union und, und, und… Auf eine Schonfrist können die 27 nicht hoffen.

Was ist von dieser neuen Kommission politisch-inhaltlich zu erwarten? Wer von den sechs Vize-Kommissions-Präsidenten und Präsidentinnen wird eine prägende Rolle übernehmen? In welchen Politikfeldern werden wir wirklich Neues sehen?

Darüber diskutiert Annette Riedel diesmal mit:

Die EU muss stärker werden, international einflussreicher und autonomer, wenn es um die eigene Sicherheit geht. Gelingt das nicht, geraten die Europäer auf der internationalen Bühne in die Rolle der Zuschauer.

Europa wird eine „treibende Kraft für Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung bleiben“, heißt es in der neuen strategischen Agenda 2019 – 2024 der Union. Dazu gehört – so steht es geschrieben – dass die EU global selbstbewusster und wirksamer ihre Interessen vertritt. Wirtschaftlich. Politisch. In Sicherheitsfragen. Vor allem gegenüber den Großmächten USA, Russland, China.

Das allerdings ist nur vorstellbar aus einer Position größerer Geschlossenheit der EU-Länder heraus. Abgesehen davon, dass es darum bekanntlich nicht immer zum Besten steht – es stellt sich damit auch die Machtfrage. Muss, kann und soll die EU weltmachtfähig sein? Und was bedeutet das konkret? Eine europäische Armee? Ein europäischer Flugzeugträger? Ein Europäischer Sicherheitsrat? Oder tut die Union nicht doch besser daran, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, die innovationsstarke Handelsmacht zu bleiben, die sie (noch) ist?

Diese und weitere Fragen diskutiert Annette Riedel mit:

Die „soziale Europa“ kommt aus Sicht vieler EU-Bürger*innen im politischen Handeln auf europäischer Ebene zu kurz. Europa ist das Europa der Banken und von Big Business, klagen sie. Dass sich das ändern soll, fordert nicht nur der französische Präsident Macron mit seinen Vorstellungen einer runderneuerten Union.

Zwar fällt die Sozialpolitik in die Kompetenz der Mitgliedsländer. Aber es werden doch schon heute in Brüssel Mindeststandards gesetzt – in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Steuerpolitik. Doch diese Frage bleibt auch nach den Wahlen: Werden sich Mehrheiten finden, die sozialen Rechte der Bürger*innen zu stärken und EU-weit auszubauen? Ist eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung machbar oder ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in der gesamten EU?

Die Europäer zu stärken und zu schützen, heißt außerdem, für die Sicherheit ihrer Daten zu sorgen. Und natürlich für die Sicherheit der Grenzen. Und es bedeutet, effektiven Klimaschutz nicht nur zu verabreden, sondern dann auch umzusetzen - kurz: Kann es gelingen, dass der Begriff „soziales Europa“ nicht länger eine leere Worthülse bleibt, sondern nach den Wahlen neue politische Ideen und Politiken folgen?

Diese und weitere Fragen diskutiert Annette Riedel mit:

Gleich zwei Damokles-Schwerter schweben derzeit über der Europäischen Union: der Brexit und die Schuldenkrise Italiens.

Was den Austritt der Briten angeht, so ist auch nach 2 ½ Jahren eines beispiellosen Tauziehens um die „Scheidungsbedingungen“ noch lange nicht alles abschließend geklärt.

Gleichzeitig entwickelt sich Italien zu einem echten Problem mit dem Potenzial zum Schadensfall für die Union. Die Koalitions-Regierung aus rechten und linken Populisten sieht sich nicht an Haushaltsvorgaben aus Brüssel gebunden. Sucht den Konflikt. Schürt daheim die Anti-EU-Stimmung. Nicht ausgeschlossen, dass Italien finanziell so sehr ins Trudeln gerät, dass es im Fall des Falles nicht im Euro zu halten wäre.

Dergestalt beschwert stellt sich das Europaparlament im kommenden Mai zur Wahl. Keine guten Aussichten für Pro-Europäer.

Wie groß wird der tatsächliche Schaden (oder Nutzen?) sein, den der Brexit anrichtet – für die Briten und für die EU der 27? Wie eng oder distanziert sollen die künftigen Beziehungen sein? War und ist die EU den Briten gegenüber zu wenig kompromissbereit? Wie kann und soll man Rom dazu motivieren, sich an Verträge zu halten? Und wenn es nicht möglich ist – sollte man Italien ziehen lassen?

Darüber diskutierte Annette Riedel am 12. Dezember 2018 in der Europäischen Akademie Berlin mit diesen Gästen:

• Alexander Graf Lambsdorff MdB, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender
• Professor Thomas Mayer, Gründungsdirektor und Leiter der Flossbach von Storch Research Institutes
• Dr. Jana Puglierin, Europaexpertin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 

Europa will die Schotten dicht machen. So wenig Asylbewerber wie möglich sollen überhaupt europäisches Territorium erreichen. Soweit zumindest sind sich die EU-27 einig. Aber in puncto Verantwortung für Bootsflüchtlinge und deren gerechte Verteilung hört die Einigkeit schnell auf.

Weniger Menschen haben zwar in diesem Jahr versucht, das Mittelmeer zu überqueren als im selben Zeitraum im Vorjahr. Aber gleichzeitig sind mehr Flüchtlinge und Migranten auf See ertrunken. Was also tun? Wenn es um die Reform des Europäischen Asylrechts geht, liegen die Vorstellungen weit auseinander. Nur eines scheint klar: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Wie gemeinsam europäisch soll Asylpolitik werden? Ist ein System einer EU-weiten Harmonisierung in der Asylpolitik denkbar – also überall vergleichbare Abläufe, Kriterien für Anerkennung und Rückführung, Menschenrechts-Standards und Leistungen? Und würde es Menschenleben retten, Asylverfahren jenseits des Mittelmeers abzuwickeln?

‚Neues Asylrecht für die EU. Von A wie Abschottung bis Z wie Zynismus‘ – unter dieser Überschrift diskutierten wir am
19. September bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Deutschlandfunk Kultur und der Europäischen Akademie Berlin im Podewil.

Auf dem Podium:

• Frank Dörner, Vorstand von Sea Watch e.V. und Arzt
• Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin der ‚La Repubblica‘
• Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
• Lars Herrmann, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Innenausschuss

Die Aufzeichnung der Sendung können Sie sich hier auf dieser Seite anhören:

In einer Reihe von ‚Wortwechseln‘ werden Deutschlandfunk Kultur und die Europäische Akademie Berlin (EAB) in diesem Jahr die EU unter die Lupe nehmen. Wir werden mit unseren Gästen die Frage diskutieren: Wie fit ist die Union für die anstehenden Herausforderungen?

Der Begriff „Heimat“ ist wieder im politischen Diskurs angekommen. In Nordrhein-Westfalen und auch in der Bundesregierung kümmert sich ein Ministerium um die Heimat. Der Begriff soll nicht nationalistischen Parteien überlassen werden. Aber was genau ist für uns Heimat? Kann man mehrere „Heimaten“ und Identitäten auf verschiedenen Ebenen haben und ist vielleicht (auch) Europa unsere Heimat?

„Was uns Europäer auszeichnet, was europäische Identität bedeutet, ist schwer zu umreißen“, stellte vor ein paar Jahren der damalige Bundespräsident Joachim Gauck fest.

Wie muss eine europäische Politik aussehen, die eine kollektive Identität vermittelt – und gleichzeitig verschiedene Ebenen von Heimat respektiert und pflegt? Verändert sich unser Verständnis von Heimat grundsätzlich durch Prozesse wie die Europäische Integration oder die Globalisierung? Und wieviel Patriotismus verträgt Deutschland?

Diese und weitere Fragen diskutiert Annette Riedel diesmal mit:

• Alexander Homann, Botschaftsrat, Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Ostbelgien, der Föderation Wallonie-Brüssel und der Wallonie, Belgische Botschaft in Berlin
• Dr. Alexander Freiherr von Knigge, Rechtsanwalt und Organisator ‚Pulse of Europe‘
• Dr. Karamba Diaby, MdB (SPD)
• Jagoda Marinić, deutsch-kroatische Schriftstellerin 

Die Krisen, mit denen Europa ringt, haben nicht an Sprengkraft verloren. Dass Deutschland noch keine neue Regierung hat, wirkt im EU-Getriebe als Bremsklotz. Wohin geht die europäische Reise angesichts von Brexit, EU-Reformvorschlägen und der Spaltung in Sachen Flüchtlingspolitik?

Nicht nur muss über das nächste mehrjährige EU-Budget vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 entschieden werden – ohne den schwergewichtigen Beitragszahler Großbritannien. Das komplexe Thema Brexit muss gemanagt werden. Es stehen zudem Reformen auf der Agenda, mit denen nicht weniger als eine Rund-Erneuerung Europas gelingen soll.

Der französische Staatspräsident Macron hat einen Reformkatalog vorgelegt. Bei seinen sehr konkreten Vorschlägen setzt er auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland. Seither wartet Europa auf eine Antwort aus Berlin.

In der Diskussion stehen die europapolitischen Schwerpunkte und Reformvorschläge der zukünftigen deutschen Regierung im Mittelpunkt. Und: Was erwartet Europa von Deutschland? Wie stellen sich die Bürger*innen ihre Zukunft in der EU vor? Wohin soll die europäische Reise gehen – Richtung mehr oder weniger Europa? Wie lassen sich die Ost-West-Konflikte bei vielen Themen überwinden? Wo muss die EU bei alten und neuen Aufgaben den Rotstift ansetzen? Oder müssen die EU-Hauptstädte künftig deutlich mehr Geld nach Brüssel überweisen?

Diese und weitere Fragen diskutiert Annette Riedel mit:

• Annelena Baerbock, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90 / Die Grünen) und Vorsitzende der Grünen
• Janusz Tyczner, Publizist Warschau
• Sylvia Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD)
• Anne Mailliet, Journalistin Tandem Production / France 24

Aufzeichnung am 15.02.2018